Rechtsprechung
| RG, 15.03.1929 - II 383/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Welche Bedeutung hat die Abtretung der Rechte, die dem Abtretenden gegenüber einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft zustehen, insbesondere die Abtretung des Rechts auf Aushändigung von Aktien? 2. Bezieht sich die Vorschrift des § 200 Abs. 2 HGB. nur auf das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 401
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.06.1975 - V ZR 184/73
Wertersatz von Nutzungen
Das Berufungsgericht wendet im Zusammenhang mit der Prüfung der Entreicherungseinrede - in Übereinstimmung mit Rechtsprechung und Schrifttum (RGZ 123, 401, 406;… Palandt/Heinrichs BGB 34. Aufl. § 323, Anm. 6;… Soergel/Schmidt BGB 10. Aufl. § 323 Anm. 4;… Staudinger/Kaduk BGB 11. Aufl. § 323 Anm. 57; Meincke AcP 171, 19, 38) - auf Grund der in § 323 Abs. 3 BGB niedergelegten Rechtsfolgenverweisung auch § 820 BGB auf die Beziehungen der Parteien an.